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Lebensmittel und Medizin als Kriegswaffe

Gemäß Absatz 2. des Römischen Statuts zu ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ ‚umfasst «Ausrottung» die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen – unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten –, die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bevölkerung herbeizuführen.’

In den letzten Kriegswochen wurde der Zugang zum dem Gebiet, in dem die Tamilen eingeschlossen waren – sei es von der Seeseite, über Land oder aus der Luft aus – komplett von den srilankischen Streitkräften kontrolliert. Daher lag der ungehinderte Zugang zu diesen Routen zum Zwecke der Versorgung mit Lebensmittel, Wasser und Medizin in der Verantwortung der srilankischen Regierung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere derartige internationale Organisationen waren bereit, diese lebensnotwendigen Güter zu liefern. Die srilankische Regierung fand jedoch verschiedene Wege, eine Lieferung von Lebensmittel und Medizin an die tamilische Bevölkerung im Vanni zu verweigern. Erstens erklärte sie, dass die Tamil Tigers diese Vorräte sich gewaltsam aneignen würde. Zweitens wurden diejenigen Internationalen Nichtregierungs-Organisationen (INGOs), die versuchten, den eingeschlossenen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, beschuldigt, Waffen und Nachschub an die LTTE zu liefern. Zum Beispiel blockierten die srilankischen Streitkräfte im Januar 2008 die Lieferung hochangereicherter Proteinkekse für unterernährte Kinder vom Welternährungsprogramm (WFP). Das srilankische Verteidigungsministerium hatte das WFP beschuldigt, die LTTE mit Trockenrationen versorgt zu haben. Tamilen und Singhalesen, die für diese INGOs arbeiteten, sahen sich mit wiederholten Einschüchterungen und Festnahmen konfrontiert.

Zahlreiche ausländische Botschaften haben internationale Medienberichte bestätigt, dass das srilankische Verteidigungsministerium wiederholt medizinische Hilfslieferungen mit dem Argument blockiert hat, dass diese Medizin von der LTTE zur Behandlung verwundeter Kader benutzt werden könnte. Die tödliche Unübersichtlichkeit, die aus der dramatischen Reduzierung der Bevölkerungszahl des Kriegsgebietes durch die srilankische Regierung entstand, kommt eindrücklich in dem Bericht des ‚Centre for Policy Alternatives’ (CPA) zum Ausdruck, der in der intensiven Kriegsphase im März 2009 erstellt wurde: „Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge (IDPs) im Vanni wird auch von der Regierung infrage gestellt, die darauf besteht, dass es nur 60.000 IDPs sind. UN-Agenturen haben andererseits 200.000 bis 250.000 IDPs errechnet und sind momentan dabei festzustellen, ob sich die Zahl auf 130.000 bis 150.000 beläuft. Die Distriktsekretariate von Killinochchi und Mullaitivu geben die Zahl von ungefähr 400.000 IDPs an.“

Es waren nicht nur die UN-Agenturen, die sich aufgrund der Lügen der srilankischen Regierung zu einer ‚Neuberechnung’ der Flüchtlingszahlen veranlasst sahen. Der indische Innenminister Pranab Mukherjee informierte das indische Parlament, dass sich nur 70.000 Zivilisten in der Kriegszone aufhalten würden.

Nimmt man die Regierungsangaben von 280.000 Menschen (in einigen Berichten liegt die Zahl bei 300.000), die nach Kriegsende in den Internierungslagern landeten und rechnet man dazu die 11.000 Menschen, die von der Regierung eingestandenermaßen an ‚nicht angegebenen Orten’ festgehalten werden, und die 20.000 bis 40.000 Tamilen, die lediglich in den letzten Kriegswochen getötet wurden, sowie die tausenden Tamilen, die über das Meer das Land verlassen haben, können die Angaben der Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) und der Distriktsekretariate von Killinochchi und Mullaitivu als zutreffend angesehen werden.

Es liegen gewichtige Beweise vor, die belegen, dass die srilankischen Streitkräfte sich große Mühe gaben, die INGOs daran zu hindern, Lebensmittel und Medizin an die tamilische Bevölkerung zu liefern. Des weiteren belegen Medienberichte, dass humanitäre Helfer, welche die Lieferungen begleiteten, in vielen Fällen dem üblichen Argument der srilankischen Streitkräfte, dass die Routen zu gefährlich seien, keinen Glauben schenkten. Eine Analyse der Berichte srilankischer Nachrichtenseiten und Zeitungen zeigt, dass das Personal der INGOs nicht übermäßig mutig oder fahrlässig war, sondern dass es davon ausging, dass die srilankischen Streitkräfte die Grundversorgung der tamilischen Bevölkerung aus militärischem Kalkül verhinderte. Des weiteren lässt sich die Tatsache belegen, dass die srilankischen Streitkräfte üblicherweise Verzögerungstaktiken anwandten, um das Erreichen der humanitären Lieferungen bei den Hilfsbedürftigen zu verhindern.

Als mehrere hunderttausend Menschen in den von der Regierung gekennzeichneten ‚No Fire Zones’ von wenigen Quadratkilometern Größe eingeschlossen waren, waren sie in Bezug auf die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern komplett von der Hilfe von Außen abhängig. Selbst Wasser musste von Außen gebracht werden. Die systematische Einschränkung von Lebensmitteln, Wasser und Medizin hatte schreckliche Konsequenzen für die Menschen. Lokale Quellen zeigten auf, dass über vier Monate keine Medikamente in die Distrikte Killinochchi und Mullaitivu geschickt wurde. Krankenhausquellen berichteten von massiven Nahrungsengpässen und an verwundeten Zivilisten keine ordentliche Behandlungen und Operationen durchgeführt werden konnten – wegen Angriffen auf Krankenhäuser und fehlender lebenswichtiger Medikamente. Es bestand ein erheblicher Mangel an Medikamenten, insbesondere Anästhetika, Infusionsflüssigkeiten, intravenöse Antibiotika, einnehmbare Antibiotika, pädiatrischer Sirups, Jeevani, antiretrovirale Wirkstoffe, Toxoide und andere Impfstoffe. Immunisierungsprogramme waren seit den vorangegangenen zwei Monaten unterbrochen. In einem Brief an das Gesundheitsministerium berichteten Quellen aus der Konfliktzone von übermäßigen Todesfällen aufgrund fehlender lebenswichtiger Medikamente in Mullaitivu. Quellen berichteten ebenfalls, nicht einmal lebensrettende Notoperationen durchführen zu können. Amputationen wurden in der Regel ohne Betäubung durchgeführt. Tetanus-Impfungen, die bei kriegsbedingten Verletzungen von entscheidender Bedeutung, waren nicht verfügbar. Gewöhnlich nicht-tödliche Verletzungen und Krankheiten wurden tödlich. Aufgrund des Wissens, dass es praktisch keine Medikamente in den Krankenhäusern gab und dass die Krankenhäuser selbst unter Beschuss waren, waren viele Verletzte nicht bereit, ins Krankenhaus gebracht zu werden, und lagen manchmal mit unerträglichen Schmerzen auf der Straße. Ein Zeuge, der im September aus einem Internierungslager entlassen worden war, berichtete, dass in den letzten Wochen der Offensive Ärzte im Krankenhaus Mullivaikkal mit Schlachtermessern und verwässerten Anästhetika arbeiteten mussten; aufgrund des Mangels an Blutkonserven filterten die Pflegekräfte das Blut der Patienten durch Tücher, bevor sie es in die Venen zurückführten. Wegen Platzmangel lagen Schwerverletzte auf dem Boden vor den Krankenhäusern unter Zelttüchern oder Plastikplanen. Tausende Menschen starben einfach auf den Straßen.

Kinder, ältere Menschen und Schwerkranke waren besonders vom Hunger gefährdet. Die Verfügbarkeit von Trinkwasser aus offenen Brunnen und Wassertankwagen war unzureichend, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Die Menschen warteten an zehn einsatzbereiten Stellen in langen Schlangen, um wenige Töpfe voll Wasser zu bekommen. 69 Prozent der Kinder waren stark unterernährt. Eine Quelle aus einer Organisation meldete aus Valayanmadam, dass sechs Menschen ins Koma gefallen seien, nachdem sie giftige Pflanzen gegessen hätten und der Hungertod Normalität sei.

Mehrere hunderttausend Tamilen, die während des Friedensprozesses nur wenige Jahre zuvor in ihren eigenen Häusern in einem Gebiet von über 10.000 Quadratkilometern gelebt hatten, waren nun in winzigen Gebiet zusammengepfercht. Sie wurden kontinuierlich von allen Seiten von Artillerie und Kampfjets bombardiert, waren abgeschnitten von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, waren physischer und psychischer Qual ausgesetzt. Die gesamte Bevölkerung war einem scheinbar nicht endenden Leiden ausgesetzt. Dies fällt eindeutig in den Geltungsbereich von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’, wie sie im Artikel 7 des Römischen Statuts, Absatz 1 (b), (h) und (k) beschrieben sind:

Art. 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
b) Ausrottung;
h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;
k) andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich grosse Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

Fotos: Mangel an Lebensmitteln und Trinkwasser